AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1 Leistungen von Badgeport

 

1.1 Badgeport UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden „Badgeport”) stellt dem Kunden die vereinbarten Inhalte nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen online zur Verfügung. Der Zugang und die Nutzung der Inhalte von Badgeport sind dem Kunden über geeignete internetfähige Endgeräte möglich. Der Kunde hat die Möglichkeit unterschiedlich befristete Abonnements (im Folgenden „Abonnement“ genannt) abzuschließen. Soweit nicht anderweitig vereinbart, ermöglichen solche Abonnements den Zugriff auf ausgewählte Informationen für den jeweils vereinbarten Zeitraum. Die Dauer der Freischaltung wird dem Kunden jeweils vor der Bestellung mitgeteilt.

 

1.2 Die inhaltliche Gestaltung sowie Abänderung und Anpassung einzelner Informationen liegt im freien Ermessen von Badgeport, solange der Gesamtcharakter des Abonnements erhalten bleibt.

 

1.3 Über Ziffer 1.2 hinaus behält sich Badgeport vor, den Inhalt einzelner Abonnements abzuändern bzw. anzupassen, soweit dies aus technischen Gründen erforderlich ist. In einem solchen Fall wird Badgeport den Kunden rechtzeitig über die bevorstehende Änderung bzw. Anpassung informieren.

 

1.4 Badgeport ist für den Inhalt der von Badgeport zur Verfügung gestellten Informationen nicht verantwortlich, insbesondere wenn diese von Dritten verantwortet werden. Der Informationsinhalt kann abhängig von der Verfügbarkeit der jeweiligen Daten- und Informationsquellen für Badgeport variieren.

 

1.5 Der Kunde erkennt an, dass er zur Vervielfältigung von Inhalten während des Vertragsverhältnisses und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht berechtigt ist. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist er ebenso nicht berechtigt auf die gespeicherten Inhalte und Daten zuzugreifen.

 

1.6 Die von Badgeport zur Verfügung gestellten sowie aufbereiteten Informationen, Inhalte und Daten haben einen ausschließlich informatorischen Charakter und beinhalten keine Empfehlung oder Kaufaufforderung von Produkten Dritter.

 

2 Anmeldung und Mindestalter

 

Die Nutzung und Registrierung sowie das Abschließen eines Vertrages über den Kauf eines Abonnement bei Badgeport setzt die Volljährigkeit der den Vertrag abschließenden Personen voraus. Vor jeder Nutzung der nur durch Registrierung oder Bezahlung einsehbaren Inhalte ist die Eingabe des Benutzernamens oder der E-Mailadresse sowie des Passwortes durch den Kunden erforderlich (Login-Daten). Das Passwort ist unbedingt geheim zu halten. Eine Weitergabe des Passworts an Minderjährige und Dritte ist verboten. Aus Sicherheitsgründen wird empfohlen, das Passwort in regelmäßigen Abständen unter dem Menüpunkt „Change Password“ auf https://www.badgeport.io/ zu ändern.

 

3 Pflichten des Kunden

 

3.1 Die über Badgeport erhältlichen Inhalte können rechtlich geschütztes Material beinhalten, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte. Die Inhalte sind innerhalb der vertraglich vorgesehenen zeitlichen Grenzen ausschließlich für den internen Gebrauch beim Kunden bestimmt und dürfen nur zu den in diesen Bedingungen ausdrücklich zugelassenen Zwecken genutzt werden. Insbesondere dürfen die Inhalte nicht in irgendeiner Weise bearbeitet, verändert, kopiert oder Dritten oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Zudem dürfen die Inhalte durch den Kunden in keiner Weise kommerziell genutzt werden.

 

3.2 Das unerlaubte Weitergeben von Inhalten, beispielsweise das unerlaubte Posting, Zugänglichmachen, Hochladen, Herunterladen oder anderweitige Vertreiben von Inhalten und/oder die Unterstützung solcher Handlungen ist ausdrücklich verboten. Verstöße gegen Ziffer 3.1 berechtigt Badgeport zur außerordentlichen Kündigung des Abonnementvertrags. Weitergehende Schadensersatzansprüche seites Badgeport bleiben unberührt.

 

3.3 Persönliche Daten

Eine nach Vertragsabschluss eintretende Änderung der bei Vertragsschluss anzugebenden Daten (insbesondere Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer) des Kunden ist Badgeport unverzüglich, spätestens nach Ablauf von dreißig (30) Kalendertagen, mitzuteilen. Änderungen der persönlichen Daten können per E-Mail über [email protected] mitgeteilt werden.

 

4 Vergütungsregelungen

 

4.1 Die festgelegten Abonnementgebühren und sonstige Zahlungen werden im Voraus der Leistungserbringung durch Badgeport fällig und zahlbar. Der Zeitraum des Abonnements beginnt mit dem Tag der Freischaltung durch Badgeport, welche in der Regel am Tag der Zahlung erfolgt und endet nach der jeweils vom Kunden bestellten Abonnementlaufzeit.

 

4.2 Die Zahlungen im Rahmen der Geschäftsbeziehung erfolgen, soweit nicht abweichend festgelegt und vorbehaltlich etwaiger Weiterentwicklungen des Bezahlvorgangs und weiterer Zahlungsmethoden, über die kryptografische Recheneinheit Ether (ETH). Dessen Höhe ergibt sich entsprechend des Preises des durch den Kunden ausgewählten Abonnements in US-Dollar (USD), basierend auf dem aktuellen Wechselkurs ETH/USD von Bitfinex.com zum Zeitpunkt der Bestellung.

 

5 Leistungsstörungen/Haftung/Rücktritt

 

5.1 Der Kunde ist berechtigt, bei einem vollständigen oder teilweisen Ausfall der Leistung die Abonnementgebühren entsprechend der Schwere der Störung anteilig zu mindern. Dies gilt nicht, soweit der Kunde und seine Erfüllungsgehilfen (insb. Internetprovider) den Ausfall zu vertreten haben. Ebenso gilt dies nicht, sollte der Leistungsausfall durch gestörte Datenquellen von Dritten (z.B. APIs), auf welche Badgeport zugreift, verursacht worden sein. Eine solche Minderung ist ausgeschlossen, wenn der Ausfall der Leistung im Verhältnis zur Gesamtleistung nur geringfügig ist. Als geringfügig in diesem Sinne gelten Unterbrechungen der Verfügbarkeit der von Badgeport erbrachten Services, die in der Summe pro Kalendermonat nicht mehr als achtundvierzig (48) Stunden ausmachen. Minderungen und Erstattungen erfolgen in Form von einer angemessenen Verlängerung des Abonnements und somit Zugriffs auf die Daten und Inhalte.

 

5.2 Badgeport haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Badgeport – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten) verletzt werden und begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. gemäß Produkthaftungsgesetz). Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von Badgeport.

 

5.3 Ist der Kunde mit der Zahlung der Abonnementbeiträge oder mit sonstigen Zahlungsverpflichtungen nicht nur geringfügig im Zahlungsverzug, so kann Badgeport bei Fortdauer der Zahlungsverpflichtung die Zugangsberechtigung zu zahlungspflichtigen Inhalten bis zur vollständigen Nacherfüllung des Zahlungsverzuges entziehen und/oder die Inanspruchnahme weiterer Leistungen solange verweigern. Weitere Buchungen sind bis zum Ende des Zahlungsverzuges nicht möglich. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt neben dem Recht zum Entzug der Zugangsberechtigung zu zahlungspflichtigen Inhalten unberührt. Kündigt Badgeport das Abonnement nach entsprechender Abmahnung im Fall sonstiger Leistungspflichtverletzungen des Kunden oder einer erfolglosen Fristsetzung zur Nacherfüllung im Fall des Zahlungsverzugs, ist der Kunde zur Zahlung eines pauschalisierten Schadenersatzes statt der Leistung in Höhe der Abonnementbeiträge für die vertragliche Restlaufzeit abzüglich einer fünfprozentigen Abzinsung verpflichtet. Den Parteien bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass ein höherer, niedrigerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

 

5.4 Badgeport ist nicht verantwortlich für Störungen bzw. Unterbrechungen der geschuldeten Leistungen aufgrund von höherer Gewalt, d.h. für Umstände die nicht dem Einflussbereich von Badgeport unterliegen. Dies sind z.B. Erdbeben, Überschwemmungen, Feuer und andere Naturkatastrophen sowie Handlungen bzw. Unterlassungen von Telekommunikationsanbietern, Stromversorgern bzw. ganz allgemein dritter Dienstleistungsanbieter.

 

6 Datenschutz

 

6.1 Die Badgeport UG (haftungsbeschränkt), Eduard-Schmid-Straße 28, 81541 München, ist Verantwortlicher für die Verarbeitung der vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten. Zu datenschutzrechtlichen Fragen kann Badgeport unter der oben genannten Adresse oder über [email protected] erreicht werden.

 

6.2 Die vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten sowie die Daten über Art und Häufigkeit seiner Nutzung der von Badgeport erbrachten Leistungen werden von Badgeport verarbeitet und innerhalb der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (insbesondere nach HGB und AO) gespeichert, soweit dies für die Vertragserfüllung, insbesondere für die Durchführung des Kundenservices sowie die Vergütungsabrechnung, erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Die Daten werden, abhängig vom jeweiligen Abonnement, ggf. an Dienstleister, die im Auftrag von Badgeport Leistungen erbringen (Auftragsverarbeitung, Art. 28 DSGVO) übermittelt. Sofern sich ein Badgeport Dienstleister in einem Drittland befindet, wird durch geeignete Maßnahmen (insbesondere Verwendung von EU-Standardvertragsklauseln) gewährleistet, dass die Rechte des Kunden als betroffene Person gewahrt sind.

 

6.3 Badgeport nutzt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO Adressdaten von Kunden, die Badgeport im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten hat, um diesen auch über die Vertragslaufzeit hinaus Informationen zu Badgeport Produkten aus dem Bereich Blockchain-Services per elektronischer Post (E-Mail) auf Grundlage des § 7 Abs. 3 UWG zukommen zu lassen. Badgeport nutzt zu diesem Zweck die E-Mail-Adresse und/oder Telefonnummer, die der Kunde im Rahmen des Abonnements angegeben hat. Der Nutzung der Daten zum Zweck der Direktwerbung per Post und/oder elektronischer Post kann der Kunde jederzeit widersprechen, u.a. unter [email protected] (ohne dass andere Kosten als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen) oder per Post an Badgeport UG (haftungsbeschränkt), Eduard-Schmid-Strasse 28, 81541 München.

 

6.4 Der Kunde hat das Recht, unentgeltlich Auskunft über die von ihm bei Badgeport gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen (Art. 15 DSGVO). Der Kunde hat außerdem das Recht, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen (Art. 16-18 DSGVO) sowie das Recht, betreffende Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten (Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO). Einer Datenverarbeitung, die zur Wahrung berechtigter Interessen von Badgeport oder eines Dritten erforderlich ist oder die zum Zweck der Direktwerbung erfolgt, kann der Kunde jederzeit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen widersprechen (Art. 21 DSGVO). Entsprechende Anfragen kann der Kunde an die oben genannte Adresse oder an [email protected] richten. Ist der Kunde der Ansicht, dass die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten durch Badgeport einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen widerspricht, kann er sich auch an eine Aufsichtsbehörde wenden.

 

6.5 Weitere Informationen zum Datenschutz bei Badgeport finden sich in der jeweils aktuellsten Fassung der Datenschutzerklärung von Badgeport, abrufbar über https://www.badgeport.io/text/datenschutzerklarung.

 

7 Vertragsdauer/Kündigung

 

7.1 Der Abonnementvertrag beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses. Der Vertrag wird für die jeweils ausgewählte Abonnementlaufzeit von einem (1) Monat, zwei (2) Monaten oder drei (3) Monaten geschlossen. Der Vertrag endet nach der jeweils ausgewählten Abonnementlaufzeit automatisch. Einer Kündigung bedarf es nicht.

 

7.2 Ist Badgeport aufgrund von technischen Gründen nicht mehr in der Lage dem Kunden einzelne Inhalte zur Verfügung zu stellen, ist Badgeport mit einer Kündigungsfrist von vierzehn (14) Tagen berechtigt, den Abonnementvertrag für die betroffenen einzelnen Inhalte außerordentlich zu kündigen.

 

8 Übertragung von Rechten an Dritte

 

8.1 Badgeport ist berechtigt, die Zahlungsansprüche gegen den Kunden sowie sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Abonnementvertrag ohne Zustimmung des Kunden an Dritte zu übertragen. Im Falle der Übertragung sämtlicher Rechte und Pflichten wird Badgeport den Kunden vier (4) Wochen im Voraus informieren. Der Kunde ist berechtigt, den Abonnementvertrag zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Übertragung zu kündigen.

 

8.2 Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten aus dem Abonnementvertrag nicht ohne Genehmigung von Badgeport an Dritte übertragen.

 

9 Schlussvereinbarungen

 

9.1 Sind oder werden einzelne Bestimmungen des Abonnementvertrags unwirksam, so bleibt die Gültigkeit des Abonnementvertrags im Übrigen unberührt.

 

9.2 Badgeport kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer Ankündigungsfrist von vier (4) Wochen ändern, wenn die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von Badgeport für den Kunden zumutbar ist. Die Änderungsbefugnis gilt nicht für wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses, insbesondere Art und Umfang der vereinbarten beiderseitigen Leistungen und die Laufzeit.

Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb der von Badgeport gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Badgeport weist den Kunden in der Änderungsankündigung auf diesen Umstand hin.

 

Stand: 2020